Green Deal: Der EU-Klimawahn ist ruinös

Der Green Deal der EU-Kommission und die Energiewende insgesamt sind Traumtänzerei und nur ein Mittel, um Milliarden in bestimmte Industrien umzulenken. COMPACT-Spezial „Klimaterroristen. Was sie denken und wer sie bezahlt“ liefert alle Fakten rund um den Klimawahn. Hier mehr erfahren.

_ von Thomas Röper

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr interessante Analyse über den Green Deal der EU und die Energiewende insgesamt veröffentlicht, die ich übersetzt habe, weil das Beispiel aufzeigt, was deutsche Medien alles über die sinnlose Geldverbrennung der EU für angeblich grüne Ziele und Ideale verschweigen.

Beginn der Übersetzung:

Das Jahrhundertprojekt: Kann Europa auf Öl und Gas verzichten?
Die Alte Welt ist auf der Jagd nach Geld: 900 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich

Es könnte das größte Defizit sein, mit dem der Rechnungshof der Europäischen Union je konfrontiert wurde. Von den sieben Billionen Euro, die für die ökologische Umgestaltung der EU-Wirtschaft vorgesehen sind, konnten die Prüfer nur zehn Prozent aufspüren. Die uneinheitlichen Finanzunterlagen der 27 EU-Mitgliedsstaaten verblüfften die Prüfer. In ihrem Bericht schreiben sie:

„Es ist unmöglich festzustellen, ob die Klimapläne der EU-Mitgliedsstaaten eine solide Grundlage haben oder nicht.“

„Grünes“ Geld für eine „grüne“ Wirtschaft

Bis vor kurzem versetzten die Zahlen die Europäer in eine optimistische Stimmung. Zwischen 2014 und 2020 verkündete Brüssel einen 20-20-20-Plan: 20 Prozent weniger Emissionen, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und derselbe Prozentsatz mehr erneuerbare Energien – zu Lasten von Öl und Gas. Der Teufel steckte in den Details. Dem Rechnungshof zufolge könnte das Ergebnis durch den unvorhergesehenen Einbruch des Energieverbrauchs durch den Lockdown im Jahr 2020 erreicht worden sein.

Die Zweifel der Prüfer an der europäischen Energiepolitik sind Teil einer breiten Bewegung, die deren prinzipielle Wirksamkeit in Frage stellt. Dazu gehören sowohl die Kohlelobby in Osteuropa, die auf die schmutzigsten Brennstoffe setzt, als auch die radikalen Umweltschützer von Greenpeace, die die Maßnahmen zur Emissionssenkung für unzureichend halten, und natürlich Greta Thunberg.

Im Jahr 2022 versetzte der Rechnungshof der Europäischen Kommission den bisher schmerzhaftesten Schlag. Die Prüfer analysierten den EU-Haushalt 2014-2020 und kamen zu dem Schluss, dass von den 216 Milliarden Euro, die für Klimazwecke bereitgestellt wurden, 72 Milliarden Euro ausgegeben wurden, ohne dass es der Umwelt einen Nutzen gebracht hätte. Das nennt man Greenwashing: konventionelle Kosten oder Produkte als umweltfreundlich und fortschrittlich auszugeben.

Das Unberechenbare berechnen

Die Europäische Kommission ist beleidigt. In ihrer 70-seitigen Antwort auf die Untersuchung führt sie die erreichte (und geplante) Reduzierung der Emissionen um 20 Prozent als Beweis dafür an, dass ihre Methoden funktionieren. Doch die Veröffentlichung der neuen Enthüllungen im Jahr 2023 zeigt, dass die Skepsis nicht nachgelassen hat und neue Vorwürfe gereift sind: Die Kommission könnte sich bei der Berechnung der Emissionen verrechnet haben, indem sie die durch den Transport von Teilen und Rohstoffen aus dem Ausland nach Europa verursachte Umweltbelastung unterbewertet. Und infolgedessen veröffentlicht sie keine genaue Gesamtstatistiken über den grünen Übergang und beschönigt die Zahlen.

Auf wessen Seite ist die Wahrheit? Die 2019 gewählte Führung der EU-Kommission tut ihr Bestes, um dem Vorwurf zu entgehen, den globalen Klimawandel zu unterschätzen, und hat lange Zeit den Ton angegeben. Brüssel setzte 2020 den „Green Deal für Europa“ und 2021 ein radikales europäisches Klimagesetz durch, das die Umweltziele der EU drastisch anhob und eine 55-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 sowie vollständige Kohlenstoffneutralität, also den Ausstieg aus Öl und Gas bis spätestens 2050, vorsieht. Außerdem wurden die Finanzmittel von 20 Prozent des EU-Haushalts auf 30 Prozent erhöht.

Beamte in der EU haben die Verbrauchsmuster in der Alten Welt analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass der wichtigste Posten des Energieverbrauchs – das Heizen – reguliert werden muss. Der „Energiesparplan“, der 2022 in Frankreich verabschiedet wurde, ist ein Beispiel für eine Politik, die von Brüssel völlig unterstützt wird. Er legt einen Grenzwert für die Beheizung öffentlicher Gebäude fest (nicht mehr als 19 Grad), reduziert die Warmwasserversorgung öffentlicher Gebäude, verringert die Straßenbeleuchtung und senkt (wenn auch nur um ein Grad) die Temperatur in öffentlichen Schwimmbädern. Das deutsche Heizungsgesetz 2023 geht noch weiter, denn es betrifft die einfachen Verbraucher. Sie müssen bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen, wenn sie keine umweltfreundlichen Wärmepumpen installieren und weniger als 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen (ebenfalls 5.000 Euro), und bis zu 50.000 Euro, wenn sie alte, klimaschädliche Heizkessel betreiben.

Osteuropa zieht nicht mit

Auf Geheiß Brüssels hat das Emissionsminderungsprogramm tatsächlich an Dynamik gewonnen. Es gibt europaweite Verbote für Einwegplastik (das aus Öl oder Gas hergestellt wird und seltsamerweise die Atmosphäre belastet) oder für Autos, die mit Benzin betrieben werden: Ab 2035 wird der Verkauf aller Autos in der EU eingeschränkt, außer für „grüne“ Autos. In anderen Fällen wurden die Entscheidungen den nationalen Regierungen überlassen.

Die europäischen Länder sind besorgt über die Verringerung der Zahl der Tiere, die Methan in die Atmosphäre abgeben. Frankreich erklärte, die Zahl der Tiere bis 2035 zwangsweise von 17 Millionen auf 15 Millionen und bis 2050 auf 13,5 Millionen reduzieren zu wollen. Ist es möglich, dass die EU durch immer weitergehende Reduzierungen – dieser oder ähnlicher Art – trotz der skeptischen Äußerungen des Rechnungshofs ihr Ziel einer kohlenstofffreien Existenz bis 2050 tatsächlich erreichen wird?

Der zweitwichtigste Grund für die wichtigsten Schwierigkeiten der EU liegt in der Wirtschaftsgeographie der Alten Welt. Die rückständigen östlichen Teile der EU haben aus dem 20. Jahrhundert eine auf Kohle basierende Wirtschaft geerbt. Bis 2020 wurden die von Brüssel diktierten Emissionssenkungen wegen der Armut dieser Staaten umgangen. Die EU-Verwaltung hat Emissionssenkungen auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP angeordnet, so dass die weniger entwickelten Länder Bulgarien und Rumänien die Verschmutzung sogar… erhöhen dürfen.

Mit der Verabschiedung des „Green Deal“ im Jahr 2020 und des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 wird dieses Privileg ausgehöhlt. Es überrascht nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen sozialistischen Länder dagegen wehrten. Der ehemalige rumänische Präsident Traian Basescu hat angedeutet, dass die Umweltgesetzgebung einige Länder dazu veranlassen könnte, die EU zu verlassen, und Polen hat angekündigt, dass es sich ausnahmsweise nicht für die Kohlenstoffneutralität bis 2050 einsetzen, sondern die Aufgabe aufschieben wird.

Illusorische Hoffnungen auf Solarenergie

Andere osteuropäische Staats- und Regierungschefs nutzten die Covid-19-Pandemie als Chance. Ihre Stimme war die des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, der sich im Jahr 2020 für eine einjährige Verschiebung des „Green Deal“ aussprach.

Der Interessenkonflikt in der EU im Jahr 2020 endete mit einem Sieg für die Grünen: Der Pakt wurde aufrechterhalten, aber Polen erhielt das Recht auf eine Schonfrist. Die Umstellung der polnischen Wirtschaft wurde verschoben, was bedeutet, dass Deutschland und Frankreich „grün“ werden, während der Osten der EU versucht, seinen eigenen Weg weiterzugehen.

In dem Teil der EU, in dem die Bereitschaft, im Kampf gegen den Klimawandel Opfer zu bringen, bereits deutlich geworden ist, stellt die Suche nach alternativen Energiequellen eine Herausforderung dar. Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts setzt die EU auf erneuerbare Sonnen- und Windenergie. Die Verbreitung grüner Ideen in Westeuropa wird durch die lokale Klimaerwärmung beeinträchtigt, die fast doppelt so hoch ist wie die globale Erwärmungsrate. Es wäre logischer, das Böse in das Gute zu verwandeln und Solarenergie als Alternative zu Öl und Gas zu sammeln, aber in Wirklichkeit ist das technisch sehr schwierig.

Der ehemals reichste Mann der Welt, Bill Gates, spricht von einer „verlockenden Gelegenheit“: „Können wir nicht mehr Energie aus den Sonnenstrahlen gewinnen, wenn es viel davon gibt oder der Wind weht, und sie für die Tage aufsparen, an denen sie knapp wird?“ Und er antwortet selbst: Die Speicherung erneuerbarer Energie ist „extrem teuer und zeitaufwändig“ und erfordert eine riesige und umweltschädliche Fertigungstechnologie mit Lithiumbatterien.

Deutsche Doppelzüngigkeit

In Ermangelung einer bezahlbaren Technologie sind die alternativen Energien dazu verdammt, unter den Schwankungen der Natur zu leiden, was bereits im Jahr 2021 zu einem Anstieg der Gaspreise geführt hat. Damals reichte das windstille Wetter in den Sommermonaten aus, um die Kosten für konventionelle Energie in die Höhe zu treiben, was zur Unterversorgung in der Vorwinterzeit führte.

Eine andere, solidere Alternative sind Kernkraftwerke. Frankreich und die skandinavischen Länder haben angekündigt, sie schneller bauen zu wollen. Allerdings herrscht in dieser Frage keine politische Einigkeit: Deutschland sieht in der Atomkraft eine Gefahr und hat 2023 die letzten Anlagen auf seinem Territorium abgeschaltet und verweist auf die Katastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011.

Dem deutschen Weg zur Klimaneutralität wird seither Doppelzüngigkeit vorgeworfen: Um ihr Land vor Kernkraftwerken zu schützen, erklären sich die Deutschen bereit, Strom aus der gleichen Quelle zu beziehen, der jedoch in Frankreich produziert wird, und Flüssigerdgas zu kaufen, dessen Förderung und Transport die Klimabilanz anderer Länder belastet. Die Klimaheuchelei geht Hand in Hand mit der Klimaneutralität.

Die Abenteuer des „grünen“ Standards

Bei diesem Ansatz ist es nicht verwunderlich, dass die Messung des grünen Übergangs, ob er nun stattfindet oder nicht, mit den Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die der EU-Rechnungshof der Öffentlichkeit präsentiert hat. Was nach den Einschätzungen der einen den Umweltstandards entspricht, hat nichts mit den Berechnungen der anderen zu tun, und das sorgt für Verwirrung.

Ein bekanntes Beispiel für die Verwirrung ist der Status von Holz als umweltfreundlicher Brennstoff in der EU ohne die Zustimmung der Experten, die von der Umweltaktivistin Greta Thunberg eingeladen wurden. Die haben errechnet, dass die Verwendung von Holz als Brennholz neben der Abholzung der Wälder mehr Umweltverschmutzung verursacht als Gas, weil durch den schädlichen Holzrauch mehr CO2 in die Atmosphäre gelangt. Die Umwelterfahrungen des Mittelalters zählen nicht: Damals war Europa noch nicht von so vielen Menschen bevölkert und konnte nicht genug Holz verbrennen, um das Klima zu belasten.

Die Unbestimmtheit der Kriterien für die Unterscheidung zwischen „grünen“ und konventionellen Projekten nimmt manchmal humoristische Formen an, wie im Fall der UN-Umweltfinanzierung. Die von den Industrieländern für umweltfreundliche Industrien im Ausland bereitgestellten Mittel wurden von Belgien für das Sponsoring von Filmen, von Japan für den Bau eines Flugzeugmontagewerks und von den USA für den Bau von Hotels – vermutlich für ihre eigenen Touristen – verwendet. Für jedes dieser Projekte gab es eine „grüne“ Begründung, was lächerlich klingt: Im Falle der Hotels wurden beispielsweise Regenwasserauffang- und Recyclingsysteme als „grün“ deklariert, wodurch das gesamte Projekt „grün“ wurde.

Der Einwand von Hans-Werner Sinn

Das Gefährliche – und im Grunde Hoffnungslose – am Drang der westlichen Welt zur Klimaneutralität ist jedoch, dass das Ziel nur auf planetarischer Ebene erreicht werden kann, während es in einem einzelnen Staat oder Staatenbund natürlich bedeutungslos ist. Wie Professor Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, es ausdrückt:

„Solange fossile Brennstoffe auf dem Markt sind, wird die Weigerung Europas, sie zu kaufen, wenig oder gar keine Auswirkungen haben.“

Der Wissenschaftler erklärt, dass in diesem Fall jemand anderes den billigeren Brennstoff kaufen würde, und die Verschmutzungsquellen würden ins Ausland verlagert, ohne dass sich die Situation für den Planeten insgesamt verbessern würde.

Wenn es der Europäischen Union (und den USA) gelingt, die Wirtschaft mit technologischen Durchbrüchen grüner zu machen, dann muss ihr nächstes Ziel sein, den Rest der Menschheit zu zwingen, nach denselben Regeln zu spielen, ob sie dazu bereit sind oder nicht.

Dieser Text wurde von anti-spiegel.ru übernommen. Überschrift und Illustrationen sowie Teile der Einleitung wurden von unserer Redaktion eingefügt.

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